Die Dreistigkeit der Hoffnung (DE 5.1)
Cornel Faltin berichtete (HA 24. 10. 06) im Oktober 06 aus Washington über den heutigen Präsidenten Barack Obama, die große Hoffnung weiter Bevölkerungskreise auf eine bessere Art von Politik, auf einen neuen Präsidenten, der außerhalb der politischen Klischees denkt, der nicht spalten sondern versöhnen will, der wieder „die Dreistigkeit der Hoffnung“ weckt. Denn „Audacity of Hope“ hieß sein zu dieser Zeit erschienenes Buch.
Tatsächlich erschien es vielen verantwortungsbewussten Bürgern - dort wie hier - dreist, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken: Zunehmend sinkende Löhne, hohe Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung und ein immer schneller werdender Klimawandel mit allergrößten Umweltproblemen.
Aber sie sollten und wollen diese Hoffnung haben. Sie können dies auch, wenn sich die Handlungsweise und Gedankenwelt vieler Menschen ändern, wenn die Politiker nicht immer wieder auf Nebenschauplätze ablenken, um Wähler und sich zu beglücken.
Am 9. November 2007 hielt der damals neue Bundesratspräsident, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, eine völlig neuartige Antrittsrede: Er sprach über die in den Augen der Bürger meistens alltagsferne Politik ihrer Volksvertreter – und begann mit einer Überschrift der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, die lautete: „Haben Sie auch etwas gegen Politiker?“
Nach Inhalt des beschriebenen Zeit-Artikels beklagt das Volk eine wachsende Fremdheit zwischen Politikern und Bürgern. Fünfundachtzig Prozent der Befragten glaubten, dass die Bundestagsabgeordneten nicht so genau über Leben, Alltag und Sorgen ihrer Wähler Bescheid wissen.
Zur Sichtweise des Bürgers, der den EURO zum Teil TEURO nennt, und der angeblich niedrigen Inflationsaufzeichnung des statistischen Bundesamtes bestehen Lücken, die der Politiker nicht sehen will. Der meint, diese höhere Mathematik verstünde der Bürger wohl sowieso nicht. Als zweites Beispiel nennt von Beust dann den von den Regierungsparteien immer wieder genannten Aufschwung, von dem der Bürger nur eine verlängerte Arbeitszeit verspürt.
Und weiter weist er unter anderem darauf hin, dass Politik dem Menschen dienen soll und nicht dem eigenen Erfolg. - Politik muss sich an der Realität messen, nicht am Beifall. Gute Politik erkennt man nicht (immer) an Abstimmungsergebnissen in den Parlamenten. Gute Politik erkennt man nicht am eifrigen Schulterklopfen der Parteikollegen. – Gute Politik erkennt man an ihrer Alltagstauglichkeit, an der Fähigkeit Gefühle wahrzunehmen, an dem Eingeständnis, in Zeiten der Globalisierung nicht alles regeln zu können.
Der Autor Spreng kommentierte drei Tage später (in HA 12. 11. 07) die Rede des Bürgermeisters unter der Überschrift: „Politik über den Wolken.“ - Er hielt es für „schade, dass die Adressaten seine Rede nicht hören konnten: Die Bundestagsabgeordneten waren etwa zur gleichen Zeit damit beschäftigt, in erster Lesung die Erhöhung ihrer Diäten und eine erneut skandalöse Regelung ihrer Altersbezüge zu beraten. Größer kann die Kluft zwischen der Realität der Menschen und dem Realitätsverlust der Politik nicht sein.“
Der frühere Gesundheitspolitiker Rudolf Dreßler analysierte sich – und auch die anderen Politiker rückblickend im September 2006 in Bonn wie folgt: „Wissen Sie, was das schlimmste ist? – Politiker können sich nicht selbst in Frage stellen. Sie müssen alles, was sie machen, als wirklichen Durchbruch verkaufen, als Meisterstück, als irgendwas Großartiges jedenfalls.“ Und weiter: Wie ein innerer Zwang sei das. Er verbiete es einem Politiker Fehler einzugestehen und noch einmal von vorn zu beginnen. „Das ist wirklich das Schlimmste.“ (Markus Feldenkirchen in DER SPIEGEL 38/2006.)
Ex-BDI-Präsident Henkel meinte zu der üblichen Ausdrucksweise der Politiker (WamS Nr. 30/06): „Quasi automatisch argumentieren sich Politiker in eine Lügenwelt hinein. Denn wenn im Schnitt alle 90 Tage gewählt wird, sind sie dauernd unter Druck zu lügen, um sich nicht mit unbequemen Wahrheiten ihrer Wahlchancen zu berauben.“ Dabei wird der Bürger immer mehr verunsichert und die Staatsquote immer höher. - 2006 betrug die Steuerbelastung nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 52 % - und 2007 dann schon 53 % (HA16. 2.- 07). Grundlage der meisten Steuererhöhungen sind die üblichen Fehlplanungen, der sich laufend erhöhende Gesetzeswirrwahr und die laufende Geldumverteilung zur sozialen Gerechtigkeit – die dabei jeder Politiker anders wählerwirksam definiert – aber auch jeder Bürger anders sieht, genauso wie die Frage: Wer ist arm oder reich?
Der Haupthaushalt (Nicht-)ARBEIT und Soziales (DE 5.2)
Der immer wieder querdenkende hessische fast Wahlverlierer Ministerpräsident Koch sagte Anfang 2007 dem Redakteur Dohmen (HA 10./11. 2. 07) unter anderem: „Wir erleben in Deutschland einen zentralen Veränderungsprozess. Nicht alles, was geschieht, verbessert die eigene Situation… Da liegt es nahe, dafür auch das System und die Politiker verantwortlich zu machen… Außerdem ist nicht zu übersehen, dass die Vorgänge immer komplizierter werden und die Art, wie Medien diese Vorgänge betrachten, segmentierter wird. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen sagen: ‚Ich durchschaue das alles nicht mehr, was die da treiben’…“ - Aussagen, die völlig unpolitisch sind – und trotzdem schalten dann CDU- oder Koch-Gegner schon geistig ab, weil sie ihre Meinung auch von ihrem Parteipolitiker bestätigt wissen wollen.
In Hamburg regierte der die Ehrlichkeit der Politik einfordernde Bürgermeister Ole von Beust und erreichte dadurch bei seiner Wahl gleich nach der hessischen Landtagswahl mit 42 % ein für Hamburg gutes Wahlergebnis seiner CDU. Aber auch sein Herausforderer Dr. Michael Neumann konnte durch seine ehrliche Art für seine SPD ein erheblich besseres Wahlergebnis erzielen, weil er vor der Wahl und auch nach der Wahl eine Tolerierungswahl durch die Linke ausschloss. Ehrlichkeit zahlte sich aus.
Die hessische Landtagswahl offenbarte dagegen fast alle Gefahren einer zukünftigen deutschen Politik: Vor der Wahl nicht, nach der Wahl doch: Durch die Linke an die Macht. Nach dem Verfassungs-Artikel Wählertäuschung wird dabei oft alles „Recht mit Füßen getreten“. In NRW war es fast ähnlich, als die SPD/GAL Regierung am 14. 7. 2010 im 2ten Wahldurchgang durch die Stimmen der Linkspartei gewählt wurde. Immer ging es bei den Wahlen auch um die Wähler bringende Studiengeldfreiheit, um den Aufbau eines noch größeren Schul-Chaos und die Wahl-Verteilung noch höherer Schulden. Letztlich damit auch um eine nicht nachhaltige Politik. Im Abschnitt Deutsche Zukunft werden dazu Beweise geführt.
Und immer wieder steht eine neue Bundesregierung vor dem gleichen Problem: Vor der Wahl ( so 2009) "Mehr Netto vom Brutto" - nach der Wahl wurde dies auch tatsächlich bei der Einkommenssteuer verwirklicht. Doch fast keiner merkte es, weil parallel die Nichtarbeits- und Sozialausgaben mit zusätzlichen Schulden höher und höher wurden und werden. Im Vergleich zum früher fast überhaupt nicht rechnenden und sich vormals kriminell in die EU integrierende Griechenland sind sie dabei allerdings pro Einwohner noch niedrig.
Konrad Mrusek schrieb in der FAS am 24. 1. 10, dass der Sozialstaat (Arbeit + Soziales + staatliche Zuschüsse für Renten- und Krankenversicherung + Kinder- und Erziehungsgeld) mit 176 Mrd. € = 54 % schon über die Hälfte des Bundeshaushalts 2010 von 325 Mrd. verschlingt. Er schreibt "Die Linke hat dennoch in der Bundestagsdebatte (Haushaltsdebatte vom 18. -21. 1. 10) der schwarz-gelben Koalition 'soziale Kälte' vorgeworfen, weil diese politische Floskel nun einmal auf den Festplatten ihrer Computer gespeichert ist."
Vor allem also für den Sozialhaushalt beträgt die Neuverschuldung (86 Mrd. + 14 Mrd.) rund 100 Mrd. - Dies reicht aber noch nicht: Hinzu kommen noch die Pensionen der Beamten, der Bundestags- und Europa-Abgeordneten. Noch einmal rund 30 Mrd.. - Also mit 176 + 100 + 30 = 306 Mrd. € fast der gesamte Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales - als soziale Kälte für die abnehmende Bevölkerung der Zukunft. Die "Wachstumsgrenzen" sind lange erreicht. Das zuküftige Rückwärts-Wachstum um 30 % wird leider als nicht mehr umsetzbare Wachstumsidee propagiert. Siehe www.nachhaltige-volkswirtschaft.de "Rückwärts-Wachstum um rund 30 %".
Die Zeitung Bild listete am 16. 2. 10 (rok/JM) noch mehr Zahlen für 2009 auf:
- Ausgaben für die Grundsicherung von Hartz IV: 48 Mrd. € incl. 15,8 Mrd. an Zuschüssen zu Wohn- und Heizkosten.
- Kinder-, Erziehungs- und Elterngeld rd. 40,5 Mrd. €.
- Kinder- und Jugendhilfe 21 Mrd. €.
- Sozialhilfe 23 Mrd. €.
- Ausbildungsförderung 2,1 Mrd. €
- Wohngeld 1,2 Mrde. €.
Hinzu kommen Zuzahlungen an die Krankenversicherung und Sozialversicherung und die Rentenversicherung. Der Bericht endete mit: "Alles zusammen hat der Staat im Jahr 2009 in die Sozialsysteme rund 302 Mrd. € geschossen - als direkte Sozialleistungen oder als Zuschüsse für die klammen Kassen. Das sind nur 23 Mrd. € weniger als der gesamte Bundeshaushalt für 2010!"
Trotzdem urteilte das Bundesverfassungsgericht am 9. 2. 10, dass die Regelsätze nach Hartz-IV zumindest für Kinder überarbeitet werden müssten, weil sie nur pauschal 60 - 80 % der Regelsätze für Erwachsene auswiesen. Dabei wurde auch die Menschenwürde hervorgehoben. Eine generelle Erhöhung, wie von vielen herausgelesen, forderte das Urteil allerdings nicht. Die wegen des Urteils die Jobcenter überflutenden Anträge (lt. cs mit dpa-AFX 16. 2. 10 in t-online) sind also meistens unnütz.
Alle in Deutschland lebenden Personen müssten arbeiten, wenn sie können. Wenn sie nicht arbeiten wollen, obwohl Arbeit vorhanden ist, und keine Deutschen sind, müssten sie normalerweise, wie es in fast jedem anderen Land der Welt üblich ist, ausgewiesen werden. Alles andere ist wahrscheinlich unsozial gegenüber den zukünftigen Rentnern und Kindern.
Wie politisch üblich wird oft alles verdreht: Das angeblich unsoziale ist oft sogar sozial, das Arbeitsministerium beschäftigt sich mit der Nicht-ARBEIT, in die Gesundheitskarte werden die Krankheiten eingetragen. Der frühere Reichspropagandaminister Goebbels sagte: "Die Lüge muss nur groß genug sein, dann geht sie dem Volke wie Honig ein!" - Doch vielleicht ist das Volk langsam schon klüger geworden, als die Politiker glauben.
In "Soziales Deutschland" sollen Grundlagen des Sozialstaates, auch mit vielen Zitaten, aufgezeigt und untersucht werden. Der dann nachfolgende Abschnitt untersucht, ob das angeblich soziale Deutschland auch noch "sozial und gerecht" ist, weil es ja vielleicht schon die Kinder durch die hohen Sozialausgaben völlig unsozial in die Armut treibt.
Die Angst vor dem sozialen Abstieg (DE 5.3)
Der Historiker und Publizist Professor Paul Nolte lehrt an der freien Universität Berlin Geschichte. Er wurde von dem Redakteur Holger Dohmen anlässlich der Wahlsiege der Linken (in HA 29. 1. 08) noch einmal befragt: Nolte forderte, dass sich die Parteien den Zukunftsängsten der Deutschen stellen müssten. Er sah die eigentliche Herausforderung bei jenen, die ohne Schulausbildung dastehen und nicht in die Gesellschaft integriert sind. „Wie können wir diese Menschen mittelschichtfähig machen?“
Doch das ist sehr schwer möglich und kann sogar von denjenigen Parteien, die ihre Wähler aus der so genannten Unterschicht bekommen, überhaupt nicht gewollt sein.
Die angeblich sozialen Parteien leben vom Unsozialen, wie der Arbeitslosigkeit, den Niedriglöhnen, der Altersarmut und sogar davon, dass der nicht Arbeitende mehr Geld zum Ausgeben hat als der Arbeitende und deshalb gar nicht an Arbeit interessiert ist.
„Linkspartei schadet Wachstum und Beschäftigung“ war dann auch die Warnung der Wirtschaft nach dem Erfolg der Linkspartei. Denn auch die Wirtschaft kann nur wachsen und Arbeit schaffen, wenn sie Aufträge hat (rtr in HA 29. 1. 08).
Die Erfolge der Linkspartei in Westdeutschland haben ihren Grund aber vor allem im Zulauf von denjenigen Wählern aus allen Parteien, die sich durch die Politik durch abgesicherte Beamte der "Zweiklassengesellschaft" allein gelassen fühlen.
Während nun nach Ansicht der meisten Bundesbürger die Politiker nicht so genau über Leben, Alltag und Sorgen der Wähler Bescheid wissen, wusste und weiß „Die Linke“ diese Sorgen mit Schlagworten aufzugreifen - wie „Demokratie wagen“. Alle Forderungen werden möglicherweise darauf hinzielen, den Unternehmern Geld wegzunehmen, damit sie deshalb nichts mehr unternehmen können und Arbeitsplätze abbauen oder in die ehemals sozialistischen Ländern verlagern müssen. Die kaum noch durchsichtigen Gesetze und das Übersehen der Zukunftsängste durch die Regierenden erleichtern dies.
Zwei Änderungen bestimmten mit Sicherheit die erheblich erhöhte Angst vor sozialem Abstieg:
-
Der Anteil der teilzeit- und befristet Beschäftigten sowie der Leiharbeiter war seit 1994 um rund 15 % gestiegen.
-
Durch die Hartz-IV Gesetze können ältere Arbeitnehmer ihre für das Alter ersparten Vermögen einschließlich Wohneigentum und PKW verlieren. Und genau diese beiden Punkte brachten der Partei „Die Linke“ einen Hauptteil ihrer Stimmengewinne. „Hartz-IV muss weg“ sprach die betroffenen Wähler vor allem deshalb an, weil die Gesetze ja von der SPD-Grünen Regierung vor 2005 stammten und von der CDU/CSU jetzt aus Einsparungsgründen mitgetragen wurden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers kritisierte zwar in seiner Mitte September 2007 erschienenen Streitschrift „Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben“ ebenfalls die unsozialen Bereiche des Bürokratiemonsters Hartz IV, konnte aber nichts ändern. Der SPD-Finanzminister wollte ja, genau wie sein Vorgänger, Geld sparen.
Der Ökonom Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erläuterte dem Spiegel die Untersuchung der Lebensumstände von 20.000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern. Die letzte Untersuchung ergab eine Verschlechterung der Lebensumstände und –wahrnehmung. Sechsundfünfzig Prozent hielten 2007 die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht für gerecht. Das reale (inflationsbereinigte) Nettoeinkommen war seit 1992 im Durchschnitt um 10 % gestiegen, bei den reichsten 10% der Bevölkerung dagegen um 31 % und bei den ärmsten 10 % der Bevölkerung um 13 % gefallen. Dazu wurde ein Empfang (in Wirklichkeit ein Arbeitsessen) von Unternehmensführern dem Mittagstisch im Kinder- und Jugendtreff Arche in Berlin bildlich gegenübergestellt.
Ein Drittel der Bundesbürger glaubte nach Befragung von 2.500 Bürgern im Auftrage der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr daran, dass die Demokratie ihre und unsere Probleme lösen kann - in Ostdeutschland sogar 53 %. Nur noch 31 % der Befragten gehen optimistisch in die Zukunft. Der große Rest befürchtet Einschränkungen oder sieht die Gefahr gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen (dpa in HA 30. 6. 08).
Die Hauptübeltäter der Gerechtigkeitslücke wurden zuvor Mitte Dezember 2007 durch die TNS Forschung für den SPIEGEL durch Befragung von 1000 Personen gleich ermittelt: 83 % hielten die Vorstände deutscher Großkonzerne für überbezahlt - und nur 11 % für gerecht entlohnt. Dazu wurden viele größtenteils erfolgreiche Unternehmer oder Vorstandsmitglieder abgebildet. Der Bericht stellte als Ergebnis fest: „Die Mehrzahl der Beschäftigten kann die widersprüchlichen Botschaften aus der Wirtschaft nicht mehr verstehen.“ Dazu wurden dann eine Briefzustellerin (nicht von der Post), ein Schüler, ein Forscher und ein Stahlarbeiter abgebildet. Eine weitere Übersicht zeigte seit 1994 eine Verringerung der Vollzeitarbeit um rund 15 %.
Nur noch fast 50 % der Beschäftigten von 40,2 Millionen (Stat. Bundesamt Pressemeldung v. 31. 1. 08) arbeiteten in Vollzeit. Als erwerbstätig wird nach ILO dabei gezählt, wer im erwerbsfähigen Alter „in einem einwöchigen Berichtszeitraum mindestens 1 Stunde gegen Entgelt oder im Rahmen einer selbständigen oder mithelfenden Tätigkeit gearbeitet hat.“ Also zählen auch Teilzeit-, befristete-, 1 €- oder ABM –Arbeit dazu.
Hilfen: Elterngeld Online-Berechnung über www.bmfsfj.de . Wohngeld oder Leistungszuschuss, siehe www.bmvbs.de (Wohngeld für Mieter, Leistungszuschuss für Eigentümer) – nicht für ALG-II Empfänger.
Anfang Februar 2008 brachte u. a. Bild (4. 2. 08 san) „Die Gehaltsliste der Deutschen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Studie ermittelte die Bruttolöhne von Vollzeitbeschäftigten zusammengefasst und neu gegliedert wie folgt: 13 % 0-1500 €, 51 % 1501-3000 €, 12 % 3001-3500 €, 14 % 3501-4500 €, 9 % 4501-8500 € und ab 8500 € nur 1 %.
Wir erkennen an der Liste Vollzeitarbeit die„ Hälfte-Republik“: Von den Beschäftigten arbeiten nur fast die Hälfte in Vollzeit. Davon verdienen rund die Hälfte zwischen 1501-3000 €, was wohl ausreichend sein sollte. Und bei fast jeder Wahl nördlich der „reichen“ Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg wählt rund die Hälfte der Wähler Parteien, die eine zwecks Wahlsiegs zuvor angeprangerte „Gerechtigkeitslücke“ durch Wahlversprechen abbauen wollen. Von der Verdiener-Mitte (1501-3000 €) hatten nach der TNS SPIEGEL-Umfrage im Dezember 2007 22 % Angst vor einem Arbeitsplatzverlust und einem sozialen Abstieg und der Rest nicht. Bei den 13 % mit Einkommen unter 1500 € waren es dagegen fast die Hälfte und bei den über 3000 € verdienenden nur 9 %.
Außerdem erkennen wir an der Gehaltsliste der Deutschen noch die Neidrepublik, wenn nur 10 % über 4500 € und nur 1 % über 8500 € verdienten. Selbst wenn man bei diesem einen Prozent die Steuern verdoppeln würde, brächte dies für den Sozialhaushalt fast nichts, würde dieses eine Prozent aber außer Landes treiben.
Eine Gerechtigkeitslücke liegt wahrscheinlich bei den zu niedrigen Einkünften der Niedriglohnempfänger oder deren zu hohen Abzügen und bei den hohen Abgaben der Mittelverdiener. Hier machen sich Politiker aber schon Gedanken Richtung Änderung.
Die "Dreistigkeit der Hoffnung" kann möglicherweise eines Tages in Hoffnungslosigkeit umschlagen, wenn die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise zu dem Schluss verleiten sollte, dass der Sozialismus eine Wirtschaftkrise verhindern würde. Dies, obwohl eindringlich bewiesen wurde, dass der Sozialismus oder Kommunismus eine dauernde Wirtschaftskrise ergibt.
Der Autor Spreng entdeckte (im HA) am 30. 6. 08 "Die Nahles-Verschwörung" mit deren Ziel spätesten 2013 zusammen mit der Linken "zur Machtergreifung" zu kommen. Er beschreibt zum Beweis das "Nahles-Netzwerk" mit der Spitze Nahles-Wowereit und der 2. Ebene Niels Annen (früher Student und Juso Vors.), Björn Böhning und Angela Marquardt (früher PDS). Teil des Netzwerks sei auch Franziska Drohsel (Juso Vorsitzende, die die Wirtschaftsordnung abschaffen will) mit engem Kontakt zu Katja Kippling (stellvertr. Vors. d. Linkspartei), Andrea Ypsilanti (Hessen) Ralf Stegner (SPD Fraktionsvors. S-H) und Heiko Maas (SPD-Chef Saarland). Obwohl Niels Annen und Andrea Ypsilanti schon SPD-interne und damit offizielle externe Wahlen verloren, gehr der Kampf um die Macht wohl weiter.
Armutsgeschäft statt Arbeit für die Zukunft? (DE 5.4)
Reich oder arm wird häufig mit „Sein oder Nichtsein“ gleichgesetzt - und das Sein dabei wieder sehr oft mit einer Hochschulausbildung oder materiellem Reichtum. Von Beispielsweise Bildung durch Formung im Leben, denken wir nur eine aufopferungsvolle Altenpflege ohne Hochschulausbildung, spricht offiziell keiner - und von Kinderreichtum schon überhaupt nicht. Im Gegenteil: Kinder kosten Geld und machen arm, hört man, und der Geist wird häufig eingesetzt, um andere zu betrügen - das sei dann clever oder klug - aber weise ist es sicher nicht, weil es häufiger herauskommt als die Betrüger vorher denken (sieha auch DE 3). Die Kunden bleiben dann weg, der Steuerprüfer merkt es bei Steuerbetrug meistens ebenfalls, die Schwarzarbeit ist bei Auftraggebern und –nehmern gefährlich, und selbst in Lichtenstein ist das abgezweigte Geld nicht so sicher.
Armut wird dagegen mit geringen Einkünften oder Arbeitslosengeld gleichgesetzt. Ergänzend hat der schon früher erwähnte Prof. Lauterbach noch „Die Zweiklassengesellschaft“ erfunden: Beamte, die es gut haben und ihren Kindern über das Gymnasium fast trickreich den Weg in die Oberklasse ermöglichen – und natürlich die untere Klasse. Das indische Kastenwesen feiert bei dem Oben und Unten fröhliche Auferstehung – oder vielleicht auch der marxsche Klassenkampf. – Die Linke freut sich, obwohl noch vor gar nicht langer Zeit ein Aufsteiger, der nach eigenem Bekunden die Vorteile des reich seins nicht hatte, bis zum Bundeskanzler aufstieg.
Finanzielle Armut wird von vielen Menschen und in vielen Ländern unterschiedlich gesehen. In Indonesien haben beispielsweise 2007 rund 40 Millionen Menschen weniger als 2 Dollar pro Tag. Weite Teile des Landes haben keine Wasserversorgung, obwohl die Wasserverteilung in Kanistern den Wasserpreis auf bis zum 30-fachen hochtreibt. Die fehlende Versorgung liegt also nicht am Preis, sondern an der Korruption und Unfähigkeit der Bürokratie. (In The Epoch Times Deutschland Nr. 3/07).
Als arm wird bei uns gerechnet, wer weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Dies sollten 2007 (lt. dpa in FOCUS Online 27. 11. 09) 913 EURO pro Person in Deutschland im Monat sein. Zum Einkommen werden dabei auch eine "Aufstockung" gezählt, aber nicht die Sozialausgaben. Die werden allerdings bei Hartz-IV extra bezahlt, genau wie Miete und Stomkosten. Beim Durchnittseinkommen wird aber immer ein Mitteleinkommen angenommen.
Am 22. 10. 08 hieß es dann in fast allen Zeitungen: Anfang der 90er Jahre war die Armutsquote in Deutschland rund ein Viertel geringer. (Es wurde nicht gesagt, dass gerade Ostdeutschland hinzu gekommen war, in dem fast alle gleich arm waren.) Sodann hieß es, die Kluft zwischen Arm und Reich sei 2007 wieder größer geworden, weil die Reichen reicher geworden waren. Es wurde nicht geschrieben, dass dadurch auch die Arbeitsplätze sicherer geworden waren. Eine Woche zuvor konnten Hamburger "Reiche" dadurch verhindern, dass eine Hauptgrundlage des Hamburger Reichtums, die Container- und Schiffsreederei Hapag-Lloyd vom Staat Singapur übernommen wurde. Eine Woche später wurden dann die Reichen in dem mit rund 30 Millionen Euro bezuschussten Hamburger Schauspielhaus im Schauspiel "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" an den Pranger gestellt.
Armut ist ein Hauptthema im reichen Deutschland und Unlogik in Hauptthemen führte schon häufig zum Untergang. Bei Hitler baute man für die angeblich reichen Juden KZ. Nehmen die angeblich Armen den Reichen etwas weg, werden die Armen angeblich reich. Wohlgemerkt: nicht von den Einkünften, sondern vom Vermögen, das vielleicht als Altersversorgung gedacht war oder in Betrieben mit Arbeitspläten steckte. Bundestags- oder Europaabgeordnete mit besonders hoher Altersversorgung kommen besonders gerne auf solche Ideen. Oder auch besipielsweise ein SPD-Reeder, der seine Schiffe aber selbst in Niedrigsteuerländern angemeldet hat. "Monrovia" steht dann darauf, oder Steuern weg. Siehe hierzu auch www.finanzkrisen-lexikon.de - Reichensteuer.
Beispiele zur Armuts-Unlogik:
-
Wenn Reiche Ihr Kapital nach Liechtenstein bringen, erhöht sich evtl. dort ihr Einkommen. Deutschland hat weniger Steuereinnahmen und kann weniger Soziales leisten. Weil das durchschnittliche Nettoeinkommen sinkt, fällt der Armenanteil. Die Armen werden statistisch reicher, weil alle ärmer werden.
-
Gibt der Staat zu viel Geld zwecks Sozialverteilung aus, können sich Inflation und damit die Preise entsprechend erhöhen. Die Armen werden dadurch ärmer und nicht reicher.
-
Besteuert der Staat Großunternehmen und deren Manager sehr hoch, verlegen sie ihren Sitz in andere Länder. Die höheren Nettoeinkommen verschwinden. Viele Hochschulabsolventen und Spitzenkräfte fliehen darum schon aus Deutschland. Arbeitspläteze werden abgebaut. Alle werden ärmer.
-
Zusätzlich sinken die Durchnittsnettoeinnahmen. Wegen des 50 %-Anteils werden die Armen weniger, obwohl sie objektiv mehr werden, denn der Staat hat je weniger Geld zum Verteilen.
-
Eine Reichensteuer vom versteuerten Vermögen ist gemäß Finanzkrisen-Lexikon (siehe www.finanzkrisen-lexikon.de ) oft verfassungswidrig. Vor allem deshalb, damit die angeblich Reichen diesen angelegten Reichtum, einschließlich der daran hängenden Arbeitsplätze, nicht durch die Flucht ins Ausland retten. Fliehen sie aber doch, werden die Armen statistisch weniger.
-
Ein versteuertes Vermögen wird meistens nicht im Sparstrumpf, sondern über die Bank in Firmen angelegt. Bei höherer Besteuerung im Inland, verlegen die Vermögenden ihren Sitz oder den Firmensitz oder Gewinnteile der Firma ins Ausland. Darum sind auch die meisten Schiffe deutscher Reeder in Niedrigsteuerländern gemeldet. Sind sie, z. B. bei Kreuzfahrtschiffen, in Deutschland gemeldet, so wird der Hauptkostenfaktor, das Personal, dann über eine Personalfirma in Ländern mit Niedrig-Sozialabgaben und Steuern gemeldet.
-
Ähnliches gilt auch für die sich angeblich von 2005 bis 7 finanziell verdoppelnde Kinderarmut. Wenn sich die Aufsteiger keine Kinder mehr erlauben können, weil ihnen vom Verdienst immer mehr abgenommen wird, um die Armen und Arbeitslosen zu unterstützen, vergrößert sich zwangsläufig die statistische Kinderarmut. Die Kinder brauchen vor allem Zuwendung, die durch höhere Finanzmittel auch abnehmen kann. Täglich eine gemeinsame Mahlzeit in der Familie hilft den Kindern, nach dem Psychiatrie-Professor Frank Häßler aus Rostock, und trägt mehr zum Kindeswohl bei, als Pflichtuntersuchungen. „Wir haben in der Gesellschaft einen Trend hin zu egomanen Single-Haushalten.“ Leistungs- und Zeitdruck ließen familiäre Werte häufig in den Hintergrund treten. Gespräche im Familienkreis seien umso wichtiger (dpa in HA 12. 12. 07).
-
Wer Kinder bekommt wird damit angeblich nicht reicher, sondern ärmer, weil die nicht verdienende Bevölkerung mehr wird.
-
Obwohl der Wechselkurs BRD/DDR marktmäßig 1/4 betrug und die DDR finanziell am Ende war (siehe Einigkeit und Kultur), die Bevölkerung wenig Grundeigentum besaß und darum auch heute noch durchschnittlich ärmer ist, war der Bevölkerungsdurchschnitt nach der Armutsdefinition viel reicher als in der Bundesrepublik heute, weil es eben keine "reichen" Unternehmer gab, deren Vermögen in Aktien oder Firmen und damit in Arbeitsplätzen steckte. Ein Ziel, das vielleicht darum auch heute wieder einige abstreben.
Eine Partei kann also durch übliche Unlogik, wenn das Volk mitmacht, an die Regierung kommen. Die sogenannten Armen, wie z. B. Alleinerziehende, gehören objektiv im Vergleich zur Weltbevölkerung zu den ganz Reichen. Sie beklagen sich oft, dass sie beispielsweise ihren Kindern viele Wünsche abschlagen müssten. Und genau dies ist das Problem: Nicht nur die Kinder, sondern alle, vor allem auch die Politiker, müssten wieder lernen, dass nicht alle Wünsche zu erfüllen sind, dass gerechnet werden muss - auch aus Umweltgründen, auch aus Gründen des zukünftigen Rückwärts-Wachstums (siehe www.nachhaltige-ökonomie.de Wachstumsgrenzen), auch deshalb, weil in 20 Jahren doppelt so viele Rentner auf einen Arbeitenden entfallen wie heute.
Aus privatem Reichtum entsteht öffentliche Armut? (DE 5.5)
Aber nicht nur extremistische Parteien, sondern auch selbst im öffentlichen Dienst gut abgesicherte Personen, wie beispielsweise der Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Rose, wollen sich durch Unlogik-Reden erhöhen. Wenn er beispielsweise (Morgenpost 6. 2. 09) sagt: "Aus privatem Reichtum entsteht öffentliche Armut", dann kann dies nur stimmen, wenn diese privaten Reichen das Geld (Ursache-Wirkung) dem Staat entwendet hätten oder dem Staat kein Geld abgeben würden. Gerade in Hamburg sind es oft Reiche, die selbst vielleicht weniger als Herr Rose essen, aber stattdessen erheblich für die Steuereinnahmen sorgen, die Elbphilharmonie und andere Staatsmaßnahmen sponsern, die alte Großrederei Hapag Lloyd in Hamburg halten, Hamburg zur "wachsenden Stadt", auch mit Arbeitsplätzen, machten - und vor allem das Geld in Unternehmen haben, die sie auch schließen, verkaufen oder sogar in andere Länder verlegen könnten.
Grundlagen der Logik sollten Teil der Schulausbildung werden. Sie sind es bereits in der Mathematik, die deshalb in früheren Jahren auch von den "Geisteswissenschaftlern" kaum anerkannt wurde. Auch heute wird sie in der öffentlichen Diskussion um Geldausgaben noch gering eingesetzt. Beispielsweise würde ein Bill Gates Umzug nach Deutschland persönlichen Reichtum und damit, nach Rose, auch öffentliche Armut nach Deutschland bringen. Er müsste sofort wieder des Landes verwiesen werden. In Wirklichkeit ziehen Reiche teilweise in die USA, weil sie dort weniger Steuern bezahlen müssen. Nur um einen Exodus der Reichen und dadurch öffentliche Armut zu verhindern, wurde der Spitzensteuersatz noch von Rot-Grün gesenkt. Bei der Erbschaftssteuer, die möglicherweise Firmen und Arbeitsplätze abbaut, ist es ähnlich. Wegen geringerer Belastung wurden bereits viele Firmen- und Vermögenswerte ins Ausland verlagert.
Rund ein Jahr nach der zuvor genannten Armutsuntersuchung ergab (AP/HA 22. 1. 09) eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2009, dass die Reichen zumindest von 2002 bis 2007 reicher und die Armen ärmer geworden waren. Die Reichsten steigerten ihren Anteil am Gesamtvermögen von 2002 bis 2007 von 57,9 auf 61,1 %. Die reichsten 1 % hatten dabei 23 % des Gesamtvermögens. Während im Westen die Nettovermögen um 11 % stiegen, sanken sie in den neuen Bundesländern um 10 %. Letzteres durch Immobilienwertverlust, höhere Arbeitslosigkeit und die Hartz-IV-Regelung, vor Inanspruchnahme ALG I, zuerst eigenes Vermögen zu verbrauchen.
Nicht berücksichtigt war dabei natürlich, dass sich beispielsweise bei einer DAX-Verringerung durch die Finanzkrise von 8.000 auf 4.000 Punkte der Aktienvermögensdurchschnitt der Reichen, oft auch ihres Betriebes, verringert und die Arbeitsplätze entsprechend abgebaut werden müssen. Bei den nachhaltig vorplanenden und damit auch sozial handelnden Reichen kann dabei das Vermögen gleich bleiben oder sogar mehr werden. Bei anderen, denken wir nur an Autozulieferer oder -hersteller, kann das Vermögen dagegen auf Null gehen. Dann rufen die Arbeitnehmer nach Steuerzahlerhilfe. Die nachhaltig handelnden Reichen sollen dafür mehr Steuern bezahlen und einige denken sogar an einen "guten" Sozialismus.
Reiche bereichern also oft auch die ärmeren, wenn sie moralisch und sozial handeln. Die ärmeren könnten ohne die reicheren Mitbürger möglicherweise noch ärmer werden. Wir sehen es gerade bei der Finanz- und Wirtschaftkrise. Und würden die Reichen, deren Reichtum oft in seit Generationen erarbeitenen Arbeitsplätzen steckt, ins Ausland vertrieben, wären die ärmeren Mitbürger noch ärmer und die Arbeitslosen würden mehr.
Jede Armutsbetrachtung muss sich zusätzlich auch auf die Ausgabenseite richten. Wer beispielsweise monatlich 125 € verraucht und/oder vertrinkt, hat in nur 10 Jahren 15.000 € dafür ausgegeben, ein Ehepaar 30.000 €, - das wären 20 % Eigengeldanteil für eine Eigentumswohnung von 150.000 € oder für ein gebrauchtes Haus. In 30 Jahren entspräche dies sogar dem durchschnittlichen Nettovermögen der Erwachsenen in den alten Bundesländern. Zusätzlich wäre das Beispielehepaar statistisch weniger krank, würde länger leben und könnte deshalb auch bequem mit 67 Jahren, statt vielleicht mit 60 (vorzeitig) in Rente gehen. Aus dem armen Ehepaar würde plötzlich ein wohlhabendes werden (siehe auch www.heilende-naturheilkunde.de).
Weil in vielen europäischen Ländern, und in der übrigen Welt sowieso, die Sozialleistungen erheblich geringer als in Deutschland sind, wurde in diesen Ländern auch Wohneigentum als soziale Absicherung angespart . Die Deutschen waren stattdessen Weltmeister im Reisen und wurden dabei in Europa fast zum Schlusslicht beim Wohneigentum. Ein Ergebnis: „Zehn Prozent besitzen zwei Drittel des Vermögens“, lautete am 8. 11. 07 die Presseüberschrift (HA). Eine Überschrift, die wiederum die Klassenkämpfer erfreute, obwohl sie – oder gerade weil sie – dieses Ergebnis selbst mit herbeigeführt hatten.
Ein Teil dieses Vermögens steckt im Wohneigentum: „So lag das durchschnittliche Nettovermögen bei Erwachsenen in den alten Bundesländern mit 91.500 € mehr als doppelt so hoch wie im Osten. Dabei wirkte sich vor allem aus, dass es im Westen mehr Wohneigentümer gibt.“ Wohneigentum passte nicht zum Sozialismus des Ostens und lohnte sich auch nicht, weil die „sozialen“ Mieten kaum kostendeckend waren, die Häuser zuletzt zusammenfielen.
Das zunächst schockierende an der Studie scheint darin zu liegen, dass (2008) 10 % zwei Drittel des Vermögens besitzen. Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband sind die Daten zur Vermögensverteilung immer wieder „ein erschütterndes Zeugnis sozialer Ungleichheit.“ Er verschweigt dabei, dass die angebliche soziale Gleichheit des Sozialismus ein erschütterndes Zeugnis dirigistischen Unvermögens war. Der Verband verschweigt weiter, dass der früher sozialistische Teil wegen der dortigen Armut noch weniger Vermögen ansammeln konnte, und dass deshalb das Vermögen im Osten geringer ist. Außerdem verschweigt der Verband, dass sich das genannte Groß-Vermögen größtenteils in Unternehmungen und Immobilien befindet, und eine soziale Umverteilung Arbeitsplätze oder Mietwohnungen in großem Ausmaße unsozial vermindern würde. Sind Sozialverbände darum vielleicht oft Unsozialverbände? Oder ist bei allen ein Umdenkenh erforderlich.
Eine Vermögenssteuer (siehe auch www.finanzkrisen-lexikon.de ) von beispielsweise 5 % würde in wenigen Jahren viele Firmen in die Insolvenz bringen. Deshalb wurde diese Steuer auch vom Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbegründung untersagt. Wer sie immer wieder fordert, will also gegen das Grundgesetz arbeiten oder verstoßen und vielleicht auch später die Freiheit von Presse und Bevölkerung vermindern. Das Volk würde zuletzt, wie im Sozialismus üblich, fast verhungern. Alle würden gleich arm sein, damit nach der Armutsdefinition gleich reich, und die Parität wäre hergestellt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wäre, wie im früher sozialistischen Osten, unnötig. Die Revolution wäre gewonnen, wie in Nordkorea, wo die Regierenden allerdings selbst im Reichtum schwelgen.
Hinzufügen könnte man noch, dass sehr viele Großvermögende, oder deren Vorfahren, mit O Vermögen anfingen, oft kamen sie sogar aus dem Ausland und hatten es besonders schwer. Darum soll der Abschnitt "Selbsständigkeit" hierzu Wege aufzeigen. Auch die EU will, nach Ankündigung Ende Januar 2010 Kleinkredite für den Weg in die Selbständigkeit vergeben, weil die Banken daran zur Zeit wenig Interesse zeigen. Die Bundesanstalt für Arbeit hilft aber Arbeitslosen auch dabei. Wenn sie denn arbeiten wollen. Wenn sie es nicht verlernt haben oder wenn sie nicht sagen: "Arbeit lohnt für mich nicht, weil die Nichtarbeit mit Sozialem viel mehr einbringt." Der Abschnitt "Sozial und gerecht?" versucht Antworten zu finden, auch zur Frage: Lohnt sich Arbeit noch?
Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und neue Arbeit (DE 5.6)
(Angaben, auch wegen lfd. Änderungen, ohne Gewähr für die Richtigkeit)
Bezieher von Arbeitslosengeld: Seit 2005 wird bei Personen, die noch arbeiten können, zwischen Arbeitslosengeld I (ALG-I) und Arbeitslosengeld II (ALG-II) unterschieden. INFO: www.arbeitsagentur.de Dort sind auch Stellenangebote zu finden.
ALG-I (2008): Auf dem Berechnungsmonitor unter www.arbeitsagentur.de kann jeder sofort sein ALG I berechnen. Der zukünftige Bezug muss spätestens 3 Monate vor Arbeitsende bei der Arbeitsagentur gemeldet werden. Evtl. auf die Hotline: 01801 – 555 111 der Arbeitsagentur.
ALG I erhält:
- Wer seine Arbeit verliert und innerhalb der letzten 24 Monate mindesten 12 Monate gearbeitet hat.
- Nach 12 Monaten Arbeit 6 Monate lang.
- Nach 16 Monaten Arbeit 8 Monate lang.
- Nach 20 Monaten Arbeit 10 Monate lang.
- Nach 24 Monaten Arbeit (und mehr) 12-18 (24) Monate lang ALG-I.
- Über 55-Jährige erhalten nach 30 Monaten Arbeit dann noch länger ALG-I
- Nach 36 Monaten Arbeit dann 18 (24) Monate ALG-I.
Für ALG I wurden, anders als bei ALG II, zuvor von den Beziehern oft erhebliche Geldmengen in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Der Bezieher erhält vom Bruttolohn abzüglich 21 % Sozialversicherungspauschale, Lohnsteuer mit Soli vom Rest als Verheiratete mit Kind 67 % ausgezahlt - als Single 60 %. In Westdeutschland maximal 1.740 €, in Ostdeutschland 1.552 €.
Kurzarbeit:
Wenn die Aufträge weniger werden, wie teilweise z. B. in der Kfz- oder Maschinen Herstellung, dann wird zunächst auf Kurzarbeit ausgewichen, damit die guten Arbeitskräfte bei vermehrten Aufträgen nicht fehlen. Teilweise wird, oder muss, die Kurzarbeit aus Nachhaltigkeitsgründen später vielleicht in eine Arbeitszeitverkürzung umgewandelt werden (siehe auch www.nachhaltige-ökonomie.de ). Wenn mindestens 1/3 der Arbeitnehmer von über 10 % des Bruttolohnes Lohnausfall hat, der Arbeitsausfall aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. Finanzkrise) oder einem unabwendbaren Ereignis (z. B. Feuer) und wahrscheinlich nur vorübergehend ist, dann gibt es Kurzarbeitergeld zur Differenz-Aufstockung bis Höhe ALG I.
Kurzarbeitergeld gibt es auf Antrag (Arbeitgeber). Die Arbeit muss versicherungspflichtig sein, der Arbeitnehmer darf noch nicht gekündigt sein oder z. B. Krankengeld beziehen.
Bezugsdauer (Stand März 10) 24 Monate, später müssen, wegen fehlender Eintragung in der Steuerkarte, Steuern nachgezahlt werden. Beim Nebenjob wird das Kurzarbeitergeld entsprechend vermindert. Saisonkurzarbeitergeld (z. B. im Baugewerbe oder GALA-Bau) wird vom 1. 12. bis 31. 3. gezahlt. Info: www.arbeitsagentur.de .
Lastenzuschuss bei Wohneigentum mit ALG I:
Bei den Wohngeldstellen sind die Anträge bei Zahlungsnot zur Zinszahlung bei Wohneigentum zu stellen. Eine 4-köpfige Familie kann in der Stadt beispielsweise ein Bruttoeinkommen von unter 2.833 € haben, um den Zuschuss zu erhalten, eine 2-köpfige 1.758 €. Er braucht nicht zurückgezahlt zu werden.
Insolvenz des Arbeitgebers:
Die Firma kann den Lohn nicht mehr zahlen. Dann muss innerhalb 2 Monaten bei der ARGE formlos der Antrag auf Insolvenzgeld gestellt werden.
Selbstständig machen (siehe auch Selbständigkeit)
wird durch einen Gründerzuschuss für ALG I-Empfänger sehr erleichtet: Wer zum Gründungstermin noch mindestens 90 Tage Restanspruch auf ALG I, kann diesen Gründerzuschuss beantragen. Dazu muss allerdings das Konzept und der Businessplan von fachkundiger Stelle, wie Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, evtl. auch einem Berufsverband, geprüft werden.
Eine Idee mit Erfolgsaussicht wird gefördert. Dazu besteht dann sogar ein Rechtsanspruch. Bei der Arge rechtzeitig eine Gründungsberatung und evtl. Seminare in Anspruch nehmen.
Bei Eintritt in eine freiwillige Arbeitslosenversicherung mit niedrigen Kosten (bis 20 €/Monat) hat einen neuen Anspruch auf ALG I, wenn die Selbsständigkeit nicht klappt. Bei 12 Monaten Einzahlung entstehen (Nr. 2) 6 Monate Anspruch. Zu evtl. weiteren Gründungsgelder sollte Beratung auch über die Kammern, einschließlich KfW erfolgen.
Zunächst 9 Monate werden zusätzlich zum ALG I € 300 für Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, eine Verlängerung um weitere 6 Monate kann beantragt werden, für deren Bewilligung besteht kein Rechtsanspruch.
Hilfen für Familien, Kinder und das Alter (DE 5.7)
(Angaben, auch wegen lfd. Änderungen, ohne Gewähr für die Richtigkeit)
Erhards Soziale Marktwirtschaft soll für alle sozial sein - auch für Arbeitende, für deren Kinder und fürdas Alter aller. Dies gilt auch für Zuzahlungen zur Miete und sogar für die Wohneigentumsabzahlung. In Zukunft ist dies vielleicht nicht mehr möglich, wenn Wachtumsgrenzen (siehe www.nachhaltige-ökonomie.de ) erreicht sind, oder die Gerechtigkeit im Sozialstaat von Leistungsempfängern ausgehebelt wird (siehe "Sozial + gerecht?").
Wohngeld und Heizkosten für Mieter und Eigentümer:
gibt es als Mietzuschuss für Personen, die Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers sind - oder als Lastenzuschuss für Personen, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum haben. Dies gilt auch für Erbbau- und Nießbaurechte. Außerdem werden noch Heizkosten z. T. bezahlt. Letzteres fällt ab Januar 2011 weg.
Es sind viel mehr Familien anspruchsberechtigt als oft gedacht wird. Bei Google findet sich fast eine Seite voller Informationen, gerade auch des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Siehe dazu u. a. www.bmvbs.de - dort zuerst A-Z unter W (Wohngeld), dann Mietstufe des Wohnortes erkunden (z. B. München VI oder Hamburg V), dann siehe PDF Wohngeld 2010 - Ratschläge und Hinweise. Berechnungstabellen etc. - Hilfen in Mengen finden sich dort.
Eine Familie mit 2 Kindern erhält schon Wohngeld, wenn sie ungefähr, nach Abzug von Freibeträgen und Versicherungen, weniger als 1.900 € netto zum Leben hat, bei einem 2 Personen-Haushalt bei 1.190 €. Der tatsächliche Mietzuschuss errechnet sich ausdem Wohngeld. Er ist aber nur ein Bruchteil des Wohngeldes, das in etwa der Miete entspricht.
Eigenheimfinanzierung und Wohnraummodernisierung:
Das erstere bekommen zukünftige Bauherren. Dabei werden bis zu 30 % der Gesamtkosten und höchstens 100.000 € langfristig und zinsgünstig durch die KfW über die Hausbank finanziert. Bei der Wohnraumfinanzierung gilt dies auch für Mieter, zumindest theoretisch. Dies sollte vor allem zur Energieeinsparung genutzt werden. Siehe auch www.neubaupraxis.info und www.haussanierungspraxis.de .
Mutterschaftgeld vor und nach der Geburt:
Während der Schutzfrist von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt soll man nicht arbeiten. Wer gesetzlich krankenversichert ist, bekommt in dieser Zeit 13 € pro Tag als Sockelbetrag von seiner Krankenkasse. Die Differenz zwischen dem Nettoverdienst und dem Sockelbetrag muss der Arbeitgeber ausgleichen. Maßgebend ist dabei der Nettoverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist. Das Mutterschaftsgeld kann frühestens 7 Wochen vor der Geburt beantragt werden. In dieser Zeit brauchen keine Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden, man ist aber weiter in der gesetzlichen Krankenkasse und Rentenversicherung kostenlos versichert.
Wer privat versichert oder in der Gesetzlichen familienversichert ist, erhält einmalig bis zu 310 € vom Bundesversicherungsamt (www.mutterschaftsgeld.de ). Der Arbeitgeberanteil bleibt.
Elterngeld:
Es gibt aber auch noch das Elterngeld: Es sind 65 % des Nettogehalts der letzten 12 Monate vor der Geburt. Der Höchstbetrag desElterngeldes ist 1.800 € Der Mindestbetrag bei bei Nichterwerbstätigen 300 €. Ein Elternteil kann dies 12 Monate, der andere Elternteil noch 2 weitere Monate oder beide zusammen 7 Monate pro Kindgeburt beziehen, insgesamt dann 14 Monate. Den Anspruch haben alle, also auch Hausfrauen, Auszubildende, Studierende, Selbsständige, außer Top-Verdienern, Arbeitnehmer aller Art und sogar ALG II -Bezieher. www.bmfsfj.de/Elterngeldrechner . und www.elterngeld.net -
Kindergeld mit -zuschlag bei geringen Einkommen:
Das Kindergeld beträgt:
- für das 1. und 2. Kind 184 €/Monat
- für das 3. Kind 190 €/Monat
- für das 4. Kind und weitere Kinder 215 €
Bei einem Mindesteinkommen von 900 €/Monat für Paare und 600 €/Monat für Alleinerziehende gibt es noch zusätzlich einen Kinderzuschlag von bis zu 140 €/Kind/Monat. Auskunfte allgemein www.familienkasse.de und www.bzst.de das Bundeszentralamt für Steuern.
Die Ausbildungsförderung BAföG:
Die Grundlage: 30 Jahre noch nicht vollendet, Deutscher, förderfähige Ausbildung, geeignet.
Meister-BAföG: Unter "Selbstständigkeit" heißt es: "Jeder kann es bei uns schaffen." Dies zeigt auch die Höhe des Meister-BAföG von bis zu 10.226 € fürdie Gesamtausbildung. Davon werden 30,5 % als Zuschuss, der Rest als zinsgünstiges Darlehn der KfW geleistet (siehe auch: www.meister-bafoeg.de der Deutschen Angestellten Akademie).
BAföG: Ab 212 €/Monat für Berufsfachschule- oder Fachschule und Wohnung bei den Eltern bis zu 512 €/Monat bei Höherer Fachschule oder Hochschule und bei eigener Wohnung. Der Betrag kann sich für Schüler und Studierende um 72 €/Monat erhöhen, wenn Miet- und Nebenkosten den Betrag von 57 €/Monat bei Schülern und 146 €/Monat bei Studierenden übersteigen, und diese nicht bei ihren Eltern Wohnen.
Es gibt elternunabhängiges BAföG, bei dem das Elterneinkommen keine Rolle spielt und das normale BAföG, bei dem Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, dessen Ehepartners und dessen Eltern angerechnet werden. Darlehn müssen zrückgezahlt werden, bei Schüler-BAföG braucht nichts zurückgezahlt zu werden (siehe auch www.das-neue-bafoeg.de ).
Altersversorgung und Pflege:
Weil die Jugend heute mindestens 10 statt früher 8 Jahre zur Schule geht, weil die Studierenden heute statt 3 Jahren oft 6 Jahre und länger studieren, dann auch oft Fächer, die wenig benötigt werden, weil die Alten oft eher in den Ruhestand (55-60 statt 67) gehen, weil die Arbeitenden immer weniger Kinder bekommen und weil schließlich viele überhaupt nicht mehr arbeiten wollen, weil sie lieber "Harzer" werden (sie auch "Sozial und gerecht?"), darum wird die Rente immer geringer - und darum wird auch zu Recht für die sogenannte Riester-Rente geworben.
Altersrente erhält, wer
- Die Mindestversicherungszeit durch Einzahlung in die Rentenversicherung von 5 Jahren erfüllt ist.
- Einen Rentenantrag gestellt hat. Der Zahlungsanspruch entsteht erst ab Antragsmonat.
- 65 Jahre alt ist, wenn er vor 1947, oder 67 Jahre alt ist, wenn er nach 1963 geboren wurde. Dazwischen wird das Alter interpoliert.
- Oder wer 63 Jahre vollendet hat. Die Rente wird dann um einen Abschlag von bis zu 14,4 % verringert.
Über die zu erwartende Rentenhöhe erhält man ab 25. Lebensjahr jährlich Bescheide. Wer länger arbeitet erhält eine um 0,5 % für jeden Monat erhöhte Rente. Hilfe siehe auch www.bmas.de .
Riester-Rente:
Dies ist die steuer- und zulagenbegünstigte Rentenerhöhung auf Privatversicherungsbasis. Die Angebote sollten verglichen werden, und sie sollen, nach NDR Markt im 3., oft nicht stimmen.
Bei Abschluss zuerst einen Dauer-Zulagen-Antrag ausfüllen. Die Grundzulage beträgt für jeden Riester Sparer 154 € im Jahr. Die höchste Zulage erhält man, wenn man 4 % des rentenversicherungpflichtigen Vorjahres-Bruttoeinkommens anspart.
Zusätzlich können im Rahmen der Steuererklärung diese Ausgaben bis 2.100 € geltend gemacht werden. Hilfe zu Riester siehe auch bei www.verbraucherzentrale.de - www.dia-vorsorge.de.
Pflegeversicherung:
Wer in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eingezahlt hat, soll im Pflegefall daraus die Pflege zumindes z. T. bezahlt bekommen. Nachfolgend werden zuerst die Pflegsätze durch Angehörige und dann durch einen ambulanten Pflegedienst genannt:
- Bei Pflegestufe I 225 € oder 440 €.
- Bei Pflegestufe II 430 € oder 1040 €.
- Bei Pflegestufe III 685 € oder 1510 €. In Härtefällen kann für weitere Pflegeeinsätze der Betrag bis zu 1918 € erhöht werden.
Wenn die private Pflegeperson wegen Erholungsurlaub oder Krankheit ausfällt, werden bis zu 4 Wochen die Kosten einer Ersatzpflege übernommen. Sodann besteht Anspruch auf laufende Hilfsmittel, dafür werden bis zu 31 €/Monat gezahlt und auf technische Hilfsmittel, wie Pflegebetten. Dafür muss der Pflegebedürftige einen Eigenanteil von 10 %, aber höchstens 25 € aufbringen.
Grundsicherung:
Im Alter ab 65 Jahren und dauernd erwerbsunfähige Personen ab 18 können die sogenannte Grundsicherung erhalten. Dabei gilt sonst alles wie bei Hartz IV.
Soziales (Hartz IV) Geld vom Staat (DE 5.8) -
(Angaben, auch wegen lfd. Änderungen, ohne Gewähr für die Richtigkeit)
Ab Mitte Januar 2010 beschäftigte sich fast die gesamte Presse mit den Höhen der staatlichen Hartz IV Sozialgelder, vor allem deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 ein Urteil über die Angemessenheit des Sozialgeldes für Kinder fällen wollte.
Die Bild-Zeitung begann beispielsweise mit der Hauptüberschrift und Serie: "Mehr Geld vom Staat" (11. 1. 10). Und die Frankfurter Rundschau erläuterte am 6./7. 2. 10 "Alles über Hartz I bis IV". Der FOCUS brachte am 8. 2. 10 sogar die Titelseite mit "Was ist faul an HARTZ IV" - Doch davon später bei "Sozial und gerecht? -
Zunächst: Wie kam es zu Hartz IV? - Weil schon zu Zeiten von Schröders Rot-Grün Regierung die Sozialkosten auszuarten drohten, bat Kanzler Schröder den damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz die Kommission zum Umbau und zur Zusammenlegung der Arbeitsvermittlung und Sozialbehörde namens "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" zu leiten. Der Bericht der 15-köpfigen Kommission von Gewerkschaftlern von z. B. Verdi, der IG-Metall, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern wurde zuerst im Sommer 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach Schröders Wiederwahl wurde am 14. 3. 2003 die Beratung durch den Bundestag eingeleitet. Eine wichtige Änderung bestand darin, die Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld, das sich zuvor durch Einzahlung in die staatliche Arbeitlosenversicherung angesammelt hatte, zu begrenzen, zukünftig dann genannt Arbeitslosengeld I.
Am 1. 1. 2005 wurde das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" dann Gesetz. Darin wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungssystem, der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) zusammengeführt. Es wurde später wiederholt geändert (Hartz I-Hartz IV), weil die Wirklichkeit weniger die Menschen in Arbeit brachte als vermutet, wie eine 5-Jahres Bilanz zeigt. Nach dem Namen geht man davon aus, dass die Empfänger auch Arbeitssuchende sind. Dies ist aber oft auch nicht der Fall (siehe "Sozial und gerecht?").
5-Jahres-Bilanz: Hartz-IV Empfänger und Kosten:
- 2005: 6,76 Mio. - 35,2 Mrd.
- 2006: 7,35 Mio. - 38,7 Mrd.
- 2007: 7,24 Mio. - 35,7 Mrd.
- 2008: 6,91 Mio. - 34,8 Mrd.
- 2009: 6,73 Mio. - 37,8 Mrd. (Soll-Wert) - In DER SPIEGEL 3/2010.
Was gibt es?
Es gibt ALG-II oder Hartz IV (für Arbeitsfähige) oder Sozialhilfe oder Grundsicherung (letztere auch als Ergänzung bei zu geringem Lohn) bei gleichen Regelsätzen.
Das Schonvermögen:
Wer früher gespart hat, muss die Ersparnisse (oder Wohneigentum) bis zu gewissen Sätzen (ca. 7-20 Ts. €) zunächst zum Lebensunterhalt verwenden. Geschützter Selbstbehalt: 750 € / Familienmitglied (z. B. für Anschaffungen), sodann 150 €/Lebensjahr pro Volljährigen - maximal 3.100 €, für minderjähriges Kind 9.750 €. Für die private Altersvorsorge gilt 750 €/Jahr ab Volljährigkeit - und die Riester-Rente gesamt.
Regelsätze
Ab Juli 2009- Sie müssen nach BVG-Urteil vom 9. 2. 10 zumindest für Kinder überprüft werden, weil sie dort nur pauschal mit 60-80 % vom Erwachsenen eingesetzt wurden, sodann sollen die Härtefälle erweitert werden. Über eine generelle Erhöhung sagte das Urteil nichts aus:
Die Regelsätze gelten für die sog. Bedarfsgemeinschaft wie Singles, Verheiratete, Familien mit Kindern und eheähnliche Lebensgemeinschaften. Die Regelsätze wurden Ende Februar 2011 vom Januar 2011 an für die 4,7 Mio. Langzeitarbeitslosen erhöht und ab 1. 1. 2012 um weitere10 €.
|
Nr. |
Familienstand |
€/Monat |
|
1 |
Alleinstehende (-erziehende) |
374,00 |
|
2 |
Haushaltsvorstand |
374,00 |
|
3 |
Partner (volljährig) |
333,00 |
|
4 |
Kind bis zu 6 Jahren |
225,00 |
|
5 |
Kind 7 – 14 jährig |
211,00 |
|
6 |
Kind 15 – 25 jährig |
297,00 |
Allerdings erhalten beide Elternteile nur 2 x 333 € zusammen.
So teilte sich der höchste Hartz-IV Regelsatz vorher auf:
|
Nr. |
Ausgaben für den Lebensunterhalt |
€/Monat |
|
1 |
Nahrung, Getränke, Tabakwaren |
132,83 |
|
2 |
Freizeit, Kultur |
39,49 |
|
3 |
Bekleidung, Schuhe |
35,90 |
|
4 |
Telefon, Telefax, Internet |
32,31 |
|
5 |
Sonstige Waren und Dienstleistungen |
28,72 |
|
6 |
Strom und Sonstiges f. d. Wohnung |
28,72 |
|
7 |
Möbel, Haushaltsgeräte incl. Instandhaltg. |
25,13 |
|
8 |
Medikamente, Hilfsmittel (Gesundheitspfl.) |
14,36 |
|
9 |
Verkehr |
14,36 |
|
10 |
Beherbergungs- u. Gaststättengewerbe |
7,18 |
|
|
Gesamt |
359,00 |
Hinzu kommen:
Ab 2012, auch wegen des Urteils des Bundesverfassunggerichts zu Kindersatz, das
Betreuungsgeld.
Es soll besonders, wegen der Kosten, auch die Kitakosten derjenigen Kinder übernehmen deren Mütter sowieso, wegen Hartz IV, im Hause sind. Vor allem sollen türkische Migrantenkinder dadurch früher betreut werden.
Ab 2011/12 weitere 3 €. Seit 20011 sollen Kinder zusätzlich erhalten: Ein Bildungspaket in Höhe von 1,6 Mrd. € für Schulmittagessen, Nachhilfestunden oder Teilnahme an Musikunterrricht oder dem Sportverein. Hinzu kommt ein Schulbasispaket von 100 € pro Jahr für Schulranzen, Hefte, Ordner und Taschenrechner. Hinzu ein Gutschein über 30 € für Schul- und Kitakinder für eintägige Ausflüge.
Zusatzkosten: Miete, Heizung, Funk u. Fernsehen (direkt beantragen), Krankenkassen- Renten- und Pflegeversicherungkosten und besondere Ausgaben aller Art, zuzügl. Härtefälle nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. 2. 10.
Angemessene Wohnflächen sind in der Regel: 1 Person (1 Zimmer bzw. 45-50 qm), 2 Personen (2 Zimmer bzw. 60 qm), 3 Personen (3 Zimmer bzw. 75 qm), 4 Personen (4 Zimmer bzw. 90 qm), jede weitere Person 10 - 15 qm mehr.
Wer z. B. von 20 – 65 = 45 Jahre 4.308 € bekommt, erhält in dieser Zeit 194.860 € - mit Zusatzkosten rund ½ Million. Er erhält also rund 1/2 Million Geld ohne Arbeit, einmalig in der Welt. Deshalb wollen auch viele ausländische Staatsbürger von diesem Geld hier leben, evtl. sogar mit Aufbesserung durch illegalen Zuverdienst. (Siehe auch "Sozial und gerecht?" Parallelwelten).
Bei konstant 3 Mio. ALG II Empfängern wären dies dann 1,5 Billionen oder 1.500.000.000.000 € . - Sie erhalten also in ihrer Lebenszeit mit Arbeitsfähigkeit so viel Hartz IV wie der gesamte Staat an Schulden hat.
Hinzu kommen evtl. einmalige Leistungen: Erstausstattungen der Wohnung einschl. Haushaltsgeräten, Erstaustattungen für Bekleidung desgl. bei Schwangeren, Mehrtägige Klassenfahrten und jedes Jahr zu Schuljahresbeginn 100 € für Schulbedarf.
Als Anreiz wieder in Arbeit zu kommen, gelten Freibeträge für den Zuverdienst: Die ersten 100 € sind frei, die darf der Hartz-IV Empfänger behalten. Darüber, bis 800 €, also 700 €, werden vom Regelsatz bis auf 20 % abgezogen, dies sind noch einmal 140 € + 100 € = 240 €. Darüber, bis 1.200 € (bei minderjährigem Kind bis 1.500 €) 10 %, also noch einmal 40 € zu den 240 € = 280 €. (Viele interessiert das alles nicht, wenn sie schon 60 für die Monatskarte und 40 € für Mehrverpflegung ausgeben müssen - denn rechnen können auch die Hartz-IV-Empfänger. Deshalb vielleicht der Minijob: Bei 400 €/Monat netto überweist der Arbeitgeber 22 % zusätzlich an die Sozialkassen. Dem Minijobber wird nichts abgezogen.
Wenn das durch reguläre Arbeit verdiente Geld unter dem Hartz-IV-Satz liegt, kann ca. der Diffenzbetrag als Aufstocker (sind ca. 0,6 Mio.) beantragt werden. Aber auch die Aufstockung durch Minijob (sind ca. 0,8 Mio) wird so bezeichnet.
Mehrbedarf-Zuschlag erhalten:
- Schwangere von der 13. Woche an mit 17 % vom Regelsatz zusätzlich.
- Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, wenn 1 Kind unter 7 oder 2-3 Kinder unter 16 sind, je 12 % für jedes Kind, maximal 60 %.
- Behinderte 35 %.
Zusätzlich bekommen Personen Mehrkosten, die sie aus medizinischen Gründen für die Ernährung haben, in angemessener Höhe ersetzt.
Durch Verfassungsgerichtsurteil vom 9. 2. 10 kommen weitere Leistungen für Härtefälle hinzu. Z. B. werden für chronisch Kranke auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel bezahlt. Rollstuhlfahrer können Kosten für Haushaltshilfen geltend machen, Nachhilfeunterricht für Kinder werden bezahlt, wenn sonst die Versetzung gefährdet ist. Eine Erhöhung der Regelsätze allgemein ergab das Gerichtsurteil nicht.
Sozialhilfe erhält schließlich, wer nicht erwerbsfähig ist, und wer nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen lebt. Dazu zählen Menschen, die wegen Krankheit oder behinderung nicht mehr als 3 Stunden täglich arbeiten können (siehe auch www.bmas.de ).
Reicht Hartz IV zum Leben? (DE 5.9)
Am 5. 9. 08 berichtete fast die gesamte Presse über Prof. Dr. Thiesens Studie der TU-Chemnitz, der 132 € im Monat bei ALG II-Empfängern für ausreichend hielt. Am 6. 9. 08 war das dann die Titelüberschrift bei Bild: "Professor behauptet 132 Euro Hartz IV im Monat reichen!" Dazu eine Aufstellung: "Lebensmittel 68 €, Verkehr 23 €, Kleidung, Schuhe 17 €, Körperpflege, Reinigung 14 €, Gebrauchsgegenstände 7 €, Kommunikation 2 €, Freizeit, Unterhaltung, Kultur 1 € - Kein Tabak! Kein Alkohol! = 132 € ohne Wohnungs- Strom- und Heizkosten. Auf einer Seite wurde dann alles genau erläutert, um die Disskussion anzuheizen.
Vier Ernährungswissenschaftsstudenten aus Hamburg wollten es samt Dozentin genau wissen: "Perfekt essen - für 2,51 Euro am Tag" war das Ergebnis ihrer Diplomarbeit. 2,51 €/Tag x 30 Tage ergäben dann runde 75 €/Monat statt der in Chemnitz behaupteten 68 €. Möglicherweise sind Lebensmittel in Chemnitz etwas preiswerter als in Hamburg. So falsch lag also der Chemnitzer Professor wohl nicht.
Doch was für leckere und gesunde Mahlzeiten stellten die Studenten als Beispiel in der Zeitung (Hamburger Morgenpost 6. 2. 09) vor? Nachfolgend nur die Zutaten mit Preisen. Auch die Zubereitung wird angegeben:
-
Frühstück - 56 Cent bestand aus 160 g Äpfel, 160 g Birnen, 60 g Mandarine, 100 g Banane, 20 g Zitronensaft, 25 g. Honig.
-
Mittag - 80 Cent bestand aus 80 g Hackfleisch, 30 g Toastbrot, 30 g Ei, 5 g Senf, 5 g Rapsöl, 150 g Wirsingkohl, 30 g Zwiebel, 50 g Mohrrübe, 180 g Kartoffeln, 40 g Vollmilch, 25 g Butter, 5 g Schnittlauch.
-
Abend - 1,15 Euro bestand aus 59 g Orange, 20 g Honig, 10 g Zitronensaft, 5 g Olivenöl, 250 g Fenchel, 20 g Quark, 2 g Schnittlauch, 2 g Petersilie, 95 g Vollkornbrot (2 Scheiben), 9 g Butter, 20 g Schinken, 50 g Radieschen.
Die Untersuchung brachte viele Alternativspeisen, die sich zusammen ebenfalls auf nur € 75 summierten. "Fleisch, Fisch, Gemüse, Obst: Auf nichts musste verzichtet werden." war die Überschrift.
Doch zu allen Vorschlägen sei die Anmerkung erlaubt: Auf übermäßiges, ungesundes Essen mit viel Alkohol oder gesüßter Cola, Limo, Rauchen etc. sollte aus Gesundheitsgründen verzichtet werden.
International wird wissenschaftlich als gesunde Kost die "Mediterrane Kost" mit mindestens 2 x wöchentlich Fisch und ohne rotes Fleisch (höchstens weißes Fleisch = Fisch + Geflügel)angesehen (siehe dazu auch "Gesunde Medizin" oder www.heilende-naturheilkunde.de ). Dazu ein Beispiel vom Verfasser:
Mediterrane Kost:
-
Morgens: ein Tag 3 Scheiben Vollkornbrot mit Pflanzenmargarine (wie Becel) + Honig + Marmelade + 1 weich gekochtes Ei. Am nächsten Tag Vollkorn-Müsli mit Soja- oder fettarmer Milch. Kosten pro Tag 1,25 € x 30 Tage = 37,50 €/Monat.
-
Mittags: 2 x /Woche Fisch tiefgekühlt 250 gr. (=2,50 €) + Gemüse Kartoffeln oder Vollkornreis, Fett. Kosten pro Tag 3,00 x 8 Tage = 24,00 €/Monat. - 1 Tag desgl. aber mit Putenfleisch statt Fisch = zus. 3,50 €/Tag x 4 Tage = 14,00 €/Monat. - 18 Tage versch. Vollkorn Pasta mit Tomatenketchup oder anderem, davon 6 Tage mit Krebsen oder Garnelen und 12 Tage mit Salat = 2,00 €/Tag x 18 = 36,00 € / Monat.
-
Abends: Wie morgens, jedoch Fisch oder Tomate oder dergl auf Brot = 37,50 €/Monat.
-
Hinzu: 1 Fl. Wein = 5 € + Saft = zus. 7,82 € (Wasser ist ausder Leitung in Deutschland besonders gut, Zucker ist ungesund).
Zusammen € 132,80 / Monat (für Tabak oder Alkoholkonsum ist nichts über). Die Summe entspricht dem o. a. höchsten Regelsatz. Sie zeigt: Dabei muss kräftig gerechnet werden, viel ist es nicht. Allerdings sind 430 € für Kleidung und Schuhe heute für Erwachsene schon gut berechnet, weil dies immer preiswerter wurde und viele Jahre hält. Anders ist dies bei Kindern und deshalb fordert das Verfassungsgerichtsurteil von 2/10 hier auch eine Überprüfung. Ähnlich verhält es sich mit der Summe von bald 500 € bei Erwachsenen für Reisen und Kultur oder rund 300 € für Möbel und Haushaltsgeräte, denn die Erstausstattung und Härtefälle werden ja zusätzlich bezahlt.
Hauptklagen lauten z. B. : Man muss scharf rechnen oder den Kindern kann man viele Wünsche nicht erfüllen. Genau dies ist aber notwendig, um das Umgehen mit Geld zu lernen, dies ist auch das Hauptproblem in vielen Institutionen: Bescheidenheit zu lernen, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Die "Griechische Krankheit" ist eine Hauptkrankheit. Besonders vor dem Hintergrund erheblich fallender Staatseinnahmen (siehe www.nachhaltige-ökonomie.de "Wachstumsgrenzen") müssen die Ausgaben erheblich sinken, langfristig um rund 40 %.
Asylbewerber-Leistungsgesetz (DE 5.10)
Es gibt pro Person von 132,93 €/Monat (Kinder bis 6 Jhren) bis 224,97 €/Monat für Haushaltsvorstand. Zuzügl. Kosten für Unterkunft und Krankenversorgung.
Zum Abschnitt: Sozial und gerecht?